Den Bevölkerungsschutz optimal aufstellen

02|10|2024 | Pressemitteilung

Im Rahmen der Blaulichtkonferenz, die am Abend des 30. September im Pfaffenhofener Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter stattfand, diskutierten Vertreter:innen der Blaulichtorganisationen und Expert:innen über die Lehren aus dem Hochwasser von Juni 2024 sowie über die zukünftige Ausrichtung des Zivil- und Katastrophenschutzes. „Mir war es wichtig, mit dieser Veranstaltung eine Plattform zu bieten, um drängende Fragen rund um Ausstattung, Helfergleichstellung und Nachwuchsförderung im Ehrenamt zu erörtern“, erläuterte Mehltretter.

Als Gäste nahmen unter anderem Ingo Schäfer, MdB und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz, Gesa Vierck, aktives Mitglied vom Technischen Hilfswerk (THW) Eichstätt sowie Christian Nitschke, Kreisbrandrat von Pfaffenhofen, an der Diskussion teil. Zu Beginn betonte der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner in seinem Grußwort die zentrale Rolle der Blaulichtorganisationen nicht nur in Krisensituationen, sondern auch als sozialer Ankerpunkt in der Gemeinschaft. „Die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und das Rote Kreuz sind in guten wie in schlechten Zeiten für uns da“, so Gürtner.

Ingo Schäfer hob in seiner Rede hervor, dass die Katastrophe im Ahrtal zwar nicht zu verhindern gewesen sei, jedoch durch bessere Vorbereitung und Ausstattung das Leid hätte minimiert werden können. Schäfer kritisierte, dass aus früheren Katastrophen, wie der Flut 2001, zu wenig gelernt wurde: „Die gleichen Fehler sind 2021 im Ahrtal wieder passiert. Wir müssen jetzt endlich die notwendigen Schlüsse ziehen und den Bevölkerungsschutz zukunftsfähig aufstellen. Es ist gut zu sehen, wie stark und koordiniert die Blaulichtorganisationen in Oberbayern beim Hochwasser im Juni agiert haben.“

Ein zentrales Thema der Diskussion war die unzureichende Ausstattung der Einsatzkräfte. Schäfer verwies auf die Notwendigkeit, die Lücke an rund 1.600 fehlenden Fahrzeugen der Bundesuntersützung für Feuerwehren zu schließen. Auch auf die Lehren aus der fehlenden Hubschrauberausstattung im Ahrtal ging er ein: „41 Bundespolizei-Hubschrauber wurden kürzlich ausgeschrieben – allerdings ohne die notwendigen Winden und Abwurfeinrichtungen, die im Ahrtal Leben gerettet hätten. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt das bei dieser Ausschreibung nachgebessert wird. Jetzt haben wir zumindest bei den Hubschraubern der Bundespolizei die nächsten 50 Jahre Ruhe“. Als Berufsfeuerwehrmann mit 34 Jahren Erfahrung könne er seine praktische Erfahrung im Bereich des Katastrophenschutzes jetzt im Bundestag einbringen, um für die ehrenamtlichen Helfer:innen für eine bessere Ausstattung zu kämpfen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Helfergleichstellung. Schäfer unterstrich, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz unterschiedlich versichert seien. „Alle demokratischen Parteien im Bundestag setzen sich für eine bundeseinheitliche Helfergleichstellung ein, doch die Innenministerkonferenz der Länder vertagen den Tagesordnungspunkt. Das ist Unrecht“, sagte Schäfer und forderte eine stärkere rechtliche Absicherung der Ehrenamtlichen, damit diese im Katastrophenfall sorgenfrei handeln können.

Die Podiumsdiskussion drehte sich ebenfalls um die Herausforderungen des Ehrenamts, insbesondere in Hinblick auf den demografischen Wandel und die Nachwuchsförderung. Gesa Vierck wies darauf hin, dass es besonders bei Frauen und jungen Menschen im Ehrenamt noch an Anerkennung fehle. „Es braucht mehr Anreize für junge Menschen, sich zu engagieren – zum Beispiel durch die Anrechnung von sozialem Engagement an Universitäten“, schlug sie vor.

Kreisbrandrat Christian Nitschke ergänzte: „Wir dürfen Ehrenamtliche nicht überfordern. Es braucht weniger Bürokratie und flexiblere Ausbildungsstrukturen, damit das Engagement aufrechterhalten werden kann.“ Auch das Problem der Ausstattung sprach er erneut an: „Wir haben nicht die Ausrüstung, die für Katastrophenfälle notwendig ist, sondern oft nur das, was für den Alltag reicht“, so Nitschke.

Abschließend wurde die Frage nach der Zukunft des Katastrophenschutzes und der Krisenresilienz thematisiert. Schäfer betonte, dass die Stärkung des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes dringend mehr Ressourcen benötige: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Extremwetterereignisse häufiger werden. Dafür brauchen wir viel Geld und Zeit – beides haben wir derzeit nicht in ausreichendem Maße.“
In der Publikumsrunde wurde zudem die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz hervorgehoben, etwa durch den Ausbau von Warnsystemen wie Cell Broadcast. Mit solchen Systemen könne die Kommunikation zwischen den Blaulichtorganisationen und der Bevölkerung verbessert werden, um in Krisensituationen effizienter reagieren zu können.

Am Ende der Veranstaltung zog Andreas Mehltretter ein klares Fazit: „Die Blaulichtorganisationen sind das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes. Wir müssen dafür sorgen, dass sie optimal ausgestattet sind, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.“