Heute im Bundestag beschlossen:
Die Preisbremsen kommen
15|12|2022 | Pressemitteilung
Heute hat der Bundestag die Einführung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Mitverhandelt als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion hat sie der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. "200 Milliarden Euro stellen wir über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung, um die Energiepreise zu deckeln. Wie das genau funktioniert, darüber haben wir bis zuletzt intensiv verhandelt", erklärte Andreas Mehltretter, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dazu heute in seiner Rede in der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages.
Über 250 Seiten Gesetzestext hat der Bundestag innerhalb von zwei Wochen verhandelt. "Das war eine Mammutaufgabe", berichtet Andreas Mehltretter. "Das waren sicher die anstrengendsten Wochen, die ich bisher im Bundestag erlebt habe. In 32 Sitzungen haben wir über die Punkte beraten, die in hunderten von Stellungnahmen an uns herangetragen wurden und zu der alle Fraktionen in der Regierung Vorstellungen hatten, die aber nicht immer zusammengepasst haben." Erst am Montag hieß es: Wir haben eine Einigung. Dann erst konnten die Änderungsanträge und der Entschließungsantrag geschrieben werden, die dann gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und heute im Bundestag beschlossen wurden.
Mit dieser Einigung hat die SPD nach Einschätzung Andreas Mehltretters einen großen Erfolg erzielt: "Wir sorgen mit den Energiepreisbremsen dafür, dass Heizung und Strom bezahlbar bleiben. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürger:innen und an die Unternehmen: Wir lassen niemanden allein." Damit wirklich niemand alleingelassen wird, war es für Andreas Mehltretter unabdingbar, dass auch die Preisbremse für Öl, Pellets und Flüssiggas kommt. "Bis zuletzt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Preisbremse unabhängig davon gilt, mit was geheizt wird. Bei Gas und Strom haben wir die Preisgrenze etwa beim Doppelten des Preises des letzten Jahres festgesetzt. Dies gilt nun analog auch für Öl, Pellets und Flüssiggas: Wer dieses Jahr mehr als das Doppelte bezahlt hat, der wird für 80 Prozent von dem, was über das Doppelte hinaus ging, eine Erstattung beantragen können."
Die Preisbremsen für Gas und Strom werden vom 1. Januar 2023 bis 30. April 2024 gelten. "Insgesamt dämpfen wir damit die Inflation um 2 Prozentpunkte. Wir sichern den Erhalt vieler Betriebe und wir schützen viele Bürgerinnen und Bürger vor Kosten, die sie nicht tragen können", so Andreas Mehltretter.
Es ging vor allem darum, dass die Entlastungen schnell wirken. "Das stand im Vordergrund", so Andreas Mehltretter. "Die Preisbremsen sind notwendig, sie sind aber nicht perfekt. Auch weil wir z. B. gar nicht wissen, wie viele Haushalte an einem Gasanschluss hängen, wie viele Menschen damit versorgt werden und ob da auch ein Gewerbe dranhängt. Daher geht auch manches, was die Bremsen gerechter machen würde, einfach nicht."
Mit den Preisbremsen wird der Gaspreis für private Haushalte und kleine Unternehmen für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde, der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. "Der Rabatt ist unabhängig vom aktuellen Energieverbrauch, das heißt: Pro eingesparter Kilowattstunde Gas, Wärme oder Strom reduziert sich die Rechnung um den vollen Preis des Energieversorgers. Energiesparen lohnt sich weiterhin", betont Andreas Mehltretter.
Wichtig war Mehltretter in den Verhandlungen auch die Arbeitserhaltungspflicht und die Einschränkungen bei Boni und Dividenden. "Alle Unternehmen, die mehr als 2 Millionen Euro Energiekostenzuschüsse erhalten, müssen 90 Prozent der Arbeitsplätze bis zum 30. April 2025 erhalten. Unternehmen, die über 25 Millionen Euro Zuschüsse erhalten, dürfen die Boni für ihre Leitungsebene nicht erhöhen und Unternehmen, die über 50 Millionen Euro Zuwendung in Anspruch nehmen, gar keine Boni und Dividenden mehr ausschütten", so Andreas Mehltretter.
"Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben", fasst Andreas Mehltretter die heutigen Beschlüsse zusammen. "Wir haben einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen. Ganze 200 Milliarden Euro stellen wir über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Wir lassen niemanden allein und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stromrechnung und Heizkosten bezahlen, sowie die Unternehmen ihre Energiekosten tragen können."
