Energiepaket der Ampelkoalition: Treiber für die Energiewende vor Ort
06|07|2022 | Pressemitteilung
Gerade der Ausbau der Photovoltaik wird mit dem neuen EEG entschieden vorangetrieben. Andreas Mehltretter sagte dazu: „Es freut mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Vergütung für die Teileinspeisung anheben konnten. Damit lohnt es sich die Dächer mit Solaranlagen voll zu machen. Und wir stellen mit dem Gesetzespaket mehr Flächen für Photovoltaik zur Verfügung – beispielsweise auf Grünland, an Autobahnen, neben Schienen und auf Parkplätzen.“
Für Bayern sind insbesondere auch die neuen Regeln zu Flächen für die Windräder bedeutsam. Die bayerische Staatsregierung wird sich ihre 10H-Verhinderungstaktik in Zukunft nicht mehr erlauben können. Alle Bundesländer, also auch Bayern, müssen nun rund zwei Prozent ihrer Fläche verbindlich für Windenergie bereitstellen – und auf diesen ausgewiesenen Flächen wird die unangemessene Abstandsregel 10H in Zukunft nicht mehr gelten.
Große Bedeutung für Bayern hat außerdem der erneuerbare Strom aus Wasserkraft. Auf Bestreben der SPD war es gelungen, auch für die Wasserkraft festzustellen, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse ist. Und auch die bestehende Förderung der kleinen Wasserkraft bleibt erhalten.
Durch neue Regelungen zur Bürgerenergie wird eine einfachere Beteiligung an Solar- und Windenergieprojekten für mehr Bürger:innen ermöglicht. Bürgerenergie-Projekte müssen nicht an den aufwändigeren Ausschreibungsverfahren teilnehmen; die Möglichkeit, sich an diesen Projekten zu beteiligen, wurde auf alle Bürger*innen innerhalb eines 50 Kilometer-Radius erweitert.
„Ich bin stolz auf das vorliegende Paket. Mit dem neuen EEG ist uns ein Meilenstein für die Energiewende gelungen, mit dem wir den Ausbau von Solar und Wind bei uns in der Region und in Bayern vorantreiben. Damit haben wir das Fundament dafür gelegt, schnell unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden und die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen“, erklärte Andreas Mehltretter.
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