Gute Nachricht für die Landwirtschaft:
Subventionen werden deutlich weniger abgebaut

04|01|2024 | Pressemitteilung

Die Forst- und Landwirtschaft bezahlt weiterhin weniger Kraftfahrzeugsteuer, die Steuerbegünstigung bei Agrardiesel wird nur schrittweise reduziert. "Das ist eine gute Nachricht für die Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region. Die Bundesregierung hat eine faire Lösung gefunden, die übermäßige Belastungen für die Landwirtschaft verhindert und den Betrieben Zeit zur Anpassung gibt", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. "Insbesondere bedeutet das, dass die Agrardiesel-Rückvergütung dieses Jahr noch in voller Höhe rückwirkend für 2023 gezahlt wird. Jetzt ist der Handel gefordert, die höheren Kosten auch bei den Preisverhandlungen zu berücksichtigen."

Beschlossen wurde auch, dass die Plastiksteuer wegen Umsetzungsproblemen erst 2025 eingeführt und das Eigenkapital der Bahn gestärkt wird. "Insgesamt kostet das den Bund 2,5 Milliarden Euro. Das machen Spielräume möglich, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten ergeben haben. Gleichzeitig muss aber auch an anderer Stelle gespart werden", so Andreas Mehltretter.