Hochwasserhilfen:
Der Freistaat ist in der Pflicht
18|11|2024 | Pressemitteilung
Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bund hätte Versprechen zu Hochwasserhilfen nicht gehalten. Er sagte dazu: „Der Bund hat direkt und schnell geholfen: Bundeswehr und THW haben in der höchsten Not mit vollem Einsatz vor Ort unterstützt, und es gab unverzüglich Anpassungen bei Förderprogrammen, die den direkt Betroffenen helfen. Aber: Grundsätzlich ist für Hochwasserschutz und für die Unterstützung von Betroffenen der Freistaat zuständig. Der hat bisher seine Hausaufgaben nicht gemacht.“
„Der Bund kann den Ländern auch im Nachgang einer Naturkatastrophe dann helfen, wenn sie finanziell von der Bewältigung dieser Katastrophe überfordert sind“, erklärt Andreas Mehltretter dazu. „Eine solche Überforderung hat Bayern meines Wissens bisher nicht erklärt.“
Er zeigt sich verwundert, dass der Schrobenhausener Bürgermeister Harald Reisner nun versucht, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben. „Es ist wohlfeil, der Ampel die Schuld zu geben, wenn der Freistaat mit Regierungsbeteiligung seiner eigenen Freien Wähler jahrelang den Hochwasserschutz verschleppt hat und jetzt weder ausreichende Hilfen zur Verfügung stellt noch dem Bund gegenüber eine Überforderung erklärt“, so Andreas Mehltretter. Nach seiner Ansicht hat Harald Reisner den Brief an den falschen Adressaten geschickt. „Aiwanger und Söder stehen für den Freistaat in der Verantwortung, für die Betroffenen und Kommunen ausreichend Unterstützung zu organisieren.“
Andreas Mehltretter verwies auch darauf, dass der Bund sehr schnell seine Förderprogramme für die Hochwasseropfer geöffnet hat, um dort zu unterstützen, wo er zuständig ist. „Bereits wenige Tage nach dem Hochwasser war die Förderung von neuen Heizungen so angepasst, dass sie alle nutzen konnten, denen das Hochwasser die Heizung zerstört hat. Der Bund hat gehandelt. Ich würde mir für die Betroffenen wünschen, dass der Freistaat auch endlich seiner Verantwortung nachkommen würde, statt einfach auf den Bund zu schimpfen.“
Zum Hintergrund bzgl. der finanziellen Überforderung der Bundesländer: Zuletzt hat der Bund nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 von einer Naturkatastrophe betroffene Bundesländer direkt finanziell mit einem Sondervermögen auf Bundesebene unterstützt. Allein in Rheinland-Pfalz betrugen die unversicherten Schäden ca. 13,5 Mrd. Euro, das entsprach rund 48 % des Haushaltsvolumens von Rheinland-Pfalz. In Bayern betragen die unversicherten Schäden durch das Juni-Hochwasser nach Angaben des Freistaats ca. 1,8 Mrd. Euro. Dies entspricht rund 2,4 % des Haushaltsvolumens des Freistaats. Eine Annahme, dass der Freistaat hierdurch finanziell überfordert ist, bedarf aufgrund dieser Zahlen mindestens einer besonderen Begründung, die der Freistaat bisher nicht abgegeben hat.
