Das neue Postgesetz:
Keine Nachtflüge mehr für die Briefzustellung

13|06|2024 | Pressemitteilung

Die Nachtflüge für die Briefzustellung gehören endgültig der Vergangenheit an. "Heute hat der Bundestag das neue Postgesetz beschlossen", berichtet der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. "Die leicht verlängerte Laufzeit für Briefe sorgt für eine bessere Nachtruhe rund um den Flughafen, die Post kommt in Zukunft ohne Nachtflüge aus."

In Zukunft müssen 95 Prozent der Standardbriefe nach drei Tagen ihr Ziel erreichen. Im Vorgriff auf diese Regelung hat die Post bereits seit März auf ihre Nachtflüge verzichtet. "Mit der neuen Vorgabe sorgen wir dafür, dass dies auch so bleiben kann. Für die schnelle Kommunikation gibt es mittlerweile gute Alternativen. Da ist es richtig, an dieser Stelle die Flughafenanwohnerinnen und -anwohner zu entlasten", so Andreas Mehltretter.

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice ist für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Das alte Postgesetz war allerdings 27 Jahre alt. Seitdem hat sich einiges geändert. Es werden viel weniger Briefe aber viel mehr Pakete verschickt. Neben den Postbotinnen und Postboten gibt es immer mehr prekär beschäftigte Zustellerinnen und Zusteller. "Das ist für die Post und deren Beschäftigten, die gute und tarifgebundene Arbeitsplätze haben, eine große Herausforderung. Und für andere Zusteller sind die Arbeitsbedingungen oft schlicht eine Zumutung", erklärt Andreas Mehltretter.

Deswegen habe die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren den Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich nachgeschärft. Der Marktzugang werde jetzt daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln halte, der verliere den Zugang.

"Das gilt auch für die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer", so der Freisinger Bundestagsabgordnete. "Auch die werden engmaschig und effektiv auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft. Dazu bekommen die überwachenden Behörden Zugriff auf die Sendungsdaten, damit können z. B. Angaben zu Arbeitszeiten überprüft werden."

Andreas Mehltretter sieht das neue Postgesetz als einen Erfolg an: "Statt mehr Wettbewerb um jeden Preis wollen wir einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir brauchen insbesondere auf dem Paketmarkt verbindliche Standards, damit dort nicht weiter mit Sub-Sub-Unternehmen Dumpingstrategien verfolgt werden können. Und für die Region bedeuten die gestrichenen Nachtflüge ein wenig mehr Ruhe. Das alles erreichen wir mit dem heute beschlossenen Postgesetz."