Meilenstein für den Klimaschutz
08|09|2023 | Pressemitteilung
Andreas Mehltretter und Markus Hümpfer, Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, bezeichnen die heute erfolgte Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes als einen bedeutenden Schritt im Kampf für den Klimaschutz. Das Gesetz zielt darauf ab, klimafreundliches Heizen für alle Bürger:innen bezahlbar zu machen und legt einen klaren Fahrplan für die Wärmewende fest.
Markus Hümpfer, klimapolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern, unterstreicht die Dringlichkeit des Gesetzes: "Wir müssen jetzt mit der Wärmewende beginnen, um in gut 20 Jahren in Deutschland klimaneutral zu sein. Gleichzeitig muss die Wärmewende für alle bezahlbar sein."
Andreas Mehltretter, energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe, erläutert zur geplanten Förderung: "Wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz heute auch eine umfassende Förderung beschlossen, damit niemand Angst vor den Kosten beim Heizungstausch haben muss. Wir werden eine Sockelförderung von 30 % für alle einführen, zusätzlich gibt es eine Förderung von 30 % für Eigenheimbesitzer:innen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Ein Klima-Geschwindigkeitsbonus in Höhe von 20 % der Investitionskosten wird ab 2028 eingeführt, der alle 2 Jahre um 3 % abnimmt. Das bedeutet, dass Personen, die jetzt ihre alte Heizung gegen eine klimafreundliche Heizung austauschen, bis zu 50 % der Investitionskosten als Förderung erhalten können. Dies deckt oft die Mehrkosten für die Investition in eine klimafreundliche Heizung, die sich langfristig aufgrund geringerer Betriebskosten rentiert. Etwa 40 % der Eigentümer:innen können auch von der zusätzlichen Förderung profitieren, sodass sie insgesamt bis zu 70 % Förderung erhalten werden." Außerdem wurde festgelegt, dass die Kosten für eine neue Heizung nur begrenzt auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wodurch die Miete aufgrund einer neuen Heizung nicht mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigen darf.
Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, dass viele Kritikpunkte am Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes unbegründet waren: "Funktionierende Heizungen können weiterhin betrieben und repariert werden. Wer eine neue Heizung benötigt, wird unterstützt", so Andreas Mehltretter. Markus Hümpfer betont die enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung: "Erst wenn diese vorliegt, ist klar, wo die Kommunen ein Fernwärmenetz planen. Erst dann können Hausbesitzer:innen sinnvoll entscheiden, welche Heizung am besten passt." Insgesamt sind Andreas Mehltretter und Markus Hümpfer zuversichtlich, dass das Gebäudeenergiegesetz nun ein umfassendes Paket ist, das die Wärmewende vorantreibt, Planungssicherheit gewährleistet und finanzielle Unterstützung bietet.
