Rückenwind für die Energiewende und die Demokratie!
12|02|2025 | Pressemitteilung
Der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, war am Samstag zu Gast in Pfaffenhofen. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und dem SPD-Kreisvorsitzenden Markus Käser diskutierte er im Echtland-Coworking-Space mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen politischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen dabei die Energiewende, die Stabilisierung der Renten sowie die Frage, wie demokratische Parteien gegen den Rechtsruck zusammenstehen können.
Energiewende als gemeinsames Projekt
Matthias Miersch, selbst einer der Architekten des Wind-an-Land-Gesetzes und der großen Energiewende-Reformen der letzten Jahre, zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Bürgerenergie-Genossenschaft Pfaffenhofen (BEG), die mit ihren drei Windrädern ein Beispiel für erfolgreiche Bürgerbeteiligung an der Energiewende ist. „Akzeptanz vor Ort entsteht nur durch Beteiligung – und genau das zeigt Pfaffenhofen vorbildlich“, so Miersch. Er unterstrich die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Windenergie, für den sich Andreas Mehltretter seit seinem Einzug in den Bundestag stark gemacht hat. „Wir haben in den letzten drei Jahren viele Hürden beseitigt, aber es gibt noch viel zu tun. Mit Andreas Mehltretter haben wir in der Fraktion einen starken Kämpfer für die Energiewende“, lobte Miersch seinen Kollegen.
Auch die Frage der Atomkraft wurde thematisiert. Miersch machte deutlich: „AKWs sind Gift für die Energiewende. Wir müssen den Weg der erneuerbaren Energien konsequent weitergehen, statt auf eine überholte und teure Technologie zu setzen.“
Investitionen in die Zukunft: Sicherheit für Kommunen und die Ukraine
Ein weiteres Thema des Abends war die soziale Sicherheit. Miersch betonte, dass die SPD für die Stabilisierung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent stehe – eine zentrale Forderung im kommenden Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die kommunale Infrastruktur kein Widerspruch seien: „Es geht nicht um ein ‚Entweder-oder‘, sondern um ein ‚Sowohl-als-auch‘ – wir stehen für starke Kommunen und internationale Solidarität.“
Auch die Debatte um die Koalitionsstabilität und den Umgang mit der Ukrainehilfe wurde angesprochen. Miersch verteidigte die besonnene Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Taurus-Frage und stellte klar, dass die SPD weiterhin für eine verlässliche Unterstützung der Ukraine eintrete, ohne dabei eskalierend zu wirken.
Ein starkes Zeichen für Demokratie
Neben den Sachthemen war auch die politische Großwetterlage ein zentrales Thema des Abends. Miersch warnte davor, dass die Union sich zunehmend nach rechts bewege und wichtige soziale Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Fachkräfteeinwanderung infrage stelle. „Die SPD hält die Menschenwürde und die Demokratie hoch – während die Union Politik für Besserverdienende macht“, so Miersch.
Zum Abschluss richtete er einen Appell an die Anwesenden: „40 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen. Es liegt an uns, sie zu überzeugen und für eine soziale und demokratische Politik zu kämpfen.“
Mit Rückenwind aus Berlin gehen die SPD-Mitglieder in Pfaffenhofen nun in die letzten Wochen des Wahlkampfs – entschlossen, für soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz einzutreten.
