SPD-Krankenhausexperte:
Krankenhausreform wird Klinikstandorte sichern, nicht schließen
13|06|2023 | Pressemitteilung
Die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform ist aktuell in aller Munde. Am vergangenen Dienstag konnten Interessierte bei einem Online-Gespräch mit Dr. Christos Pantazis Informationen aus erster Hand erhalten. Er ist stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Berichterstatter direkt an der Entstehung des Reformgesetzes beteiligt. Eingeladen wurde Dr. Pantazis vom SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter.
"Die Klinken in unserer Region befinden sich aktuell in einer schwierigen Situation. Steigende Energie- und Personalkosten bringen die Häuser immer mehr in Bedrängnis. Das bestehende Fallpauschalensystem verschlimmert die Lage noch weiter. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist deshalb dringend notwendig", erläuterte Mehltretter zu Beginn des Gesprächs. Hinsichtlich der Reformpläne gebe es aber auch eine Reihe von Befürchtungen, insbesondere auch in unserer Region, so Mehltretter weiter. De facto ginge es bei der Reform aber nicht um Krankenhausschließungen, sondern darum, dass medizinische Leistungen sowie die finanzielle Lage der Krankenhäuser wieder verbessert würden.
Dr. Pantazis erläuterte den ca. 30 Teilnehmer:innen das genaue Vorgehen bei dem Reformvorhaben. Um bestehende Probleme im Krankenhaussystem zu beheben und um es zukunftsfähig zu machen, seien diese Reformen unabdingbar. „Durch die Einführung einer dritten Finanzierungssäule – dem Vorhaltebudget – soll der ökonomische Druck, möglichst viele Fälle zu behandeln, reduziert werden und somit das Hamsterrad sich langsamer drehen lassen. Die Vorhaltebudgets orientieren sich an medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen, die den Krankenhäusern durch die Bundesländer zugewiesen werden. Dadurch verbessert sich auch die Behandlungsqualität“, führte der Gesundheitspolitiker weiter aus. Die Befürchtung, dass die Reformen die Versorgungssituation insbesondere auch im ländlichen Raum verschlechtern könnten, ist laut Dr. Pantazis unbegründet: „Gerade in ländlichen Regionen, wie hier im nördlichen Oberbayern, soll die Reform keine finanziellen Nachteile mit sich bringen, sondern sinnvolle Strukturen nachhaltig finanzieren. Wir als SPD stehen mit dieser Krankenhausreform für eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientiert Versorgung. Bestimmte Teile der Daseinsversorge müssen flächendeckend gegeben sein. So soll es beispielsweise in den Krankenhäusern sämtlicher Versorgungsstufen eine Geburtshilfeabteilung geben. Eines muss klar sein: Ohne die Reform werden Kliniken schließen müssen.“
Pantazis verwies außerdem darauf, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei den aktuell laufenden Verhandlungen über das Gesetz sei. Als zustimmungspflichtiges Gesetz müssen die Länder das Gesetz absegnen. Es geschieht also nichts, was die Mehrheit der Länder nicht will“, so Pantazis. Während die Bundesebene mit dem Großteil der Landesministerien konstruktiv zusammenarbeitet, kämen aus Bayern zumeist negative Signale. Dies sei für das Bundesland aber keineswegs von Vorteil, denn so verspiele man auch die Chance, das Gesetz konstruktiv und im Sinne aller Beteiligten mitzugestalten.
In der folgenden Diskussion, in die sich unter anderem der Eichstätter Landrat Alexander Anetsberger (CSU) und der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner (FW) einbrachten, wurde noch einmal die schwierige Finanz- und Personalsituation der Kliniken in der Region hervorgehoben. Mehltretter und Pantazis waren sich abschließend einig, dass die geplante Krankenhausreform eben diese Situation verbessern müsse. In Berlin sei man sich sehr bewusst, dass jeder Landkreis andere Strukturen und Bedürfnisse habe. Die Reform sei so angelegt, dass sie insbesondere die Krankenhäuser in öffentlicher Hand stärke und für den ländlichen Raum ein hohes Versorgungsniveau garantiere. Mehltretter zeigte sich zum Schluss deswegen optimistisch: "Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, wird die Reform sowohl Krankenhausstandorte als auch die Qualität der medizinischen Versorgung sichern."
