SPD stellt klar: „Krankenhausreform fördert die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum!“
01|03|2024 | Pressemitteilung
„Die von der Ampel geplante große Krankenhausreform ist momentan in aller Munde. Um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die vor allem die Opposition gerne verbreitet, habe ich das Reformpaket bei einem Pressegespräch in meinem Freisinger Wahlkreisbüro vorgestellt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. Als Experten dabei waren außerdem Ruth Waldmann (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, sowie Herbert Bengler, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender und bis letztes Jahr Aufsichtsratsmitglied des Freisinger Klinikums.
Alle drei Politiker waren sich einig: Die Notwendigkeit für Reformen sei eindeutig. Aktuell sei man in der Situation, dass die Landkreise den Krankenhäusern immer mehr Geld zuschießen müssten. Mit der Reform wolle man diese Schieflage anpacken. Entgegen der Aussagen der CSU sei zu erwarten, dass die Reform insbesondere für den ländlichen Raum starke Verbesserungen bringen würde. Eine neue Vergütungssystematik würde zum Beispiel dazu beitragen, dass notwendige Versorgungsstrukturen vor Ort auch tatsächlich gut finanziert würden.
Ruth Waldmann betonte außerdem: „Wir brauchen in Bayern endlich eine echte Krankenhausplanung. Diese ist – und bleibt – aber Ländersache. Die Staatsregierung drückt sich um diese Aufgabe und schiebt den schwarzen Peter gerne weiter in Richtung Bund oder an die Landkreise.“ Welche Krankenhäuser welche Leistungen nach den neuen Leistungsgruppen anbieten sollen – sei es in Freising oder auch in Mainburg –, entscheide die überregionale Krankenhausplanung des Freistaats und nicht der Bund, so die Landtagsabgeordnete weiter.
Herbert Bengler nahm dann noch konkret Bezug auf das Freisinger Klinikum: „Auch hier merkt man, dass wirtschaftliche Zwänge zu sehr im Vordergrund stehen. Unser Krankenhaus hat derzeit ein Defizit von ca. 6 Mio. € pro Jahr. Dies ist vor allem deshalb so, weil ausgebliebene Investitionen der letzten Jahre nachgeholt werden. Und auch für die Finanzierung der Investitionen wäre eigentlich der Freistaat zuständig.“
Abschließend betonte Andreas Mehltretter: „Als Ampel nehmen wir uns der Aufgaben in unserem Zuständigkeitsbereich an und werden mit der Reform dafür sorgen, dass wir vor Ort eine gute Krankenhausversorgung medizinisch und finanziell sicherstellen können.“
