Statement zum Scheitern des
Geothermie-Gesetzes
11|02|2025 | Pressemitteilung
Heute findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode statt. Kurz vor Schluss konnten wir noch wichtige Energie-Gesetze beschließen. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Geothermie bin ich aber enttäuscht, dass dies nicht auch beim Geothermie-Gesetz gelungen ist. Die Union behauptet, dass sie Geothermie für wichtig halte. Tatsächlich hat sie aber nun ohne jeglichen Sachgrund, aus reinem politischen Kalkül, das Geothermie-Gesetz blockiert und eine Verabschiedung noch vor der Wahl verhindert. Gerade für die vielen Projekte in Südbayern ist das eine schlechte Nachricht – die CSU hat an substantieller Unterstützung für die Technologie anscheinend kein Interesse, obwohl rund die Hälfte aller existierenden Anlagen in Bayern steht.
Wir haben in den letzten Jahren konsequent an der Energie- und Wärmewende gearbeitet. In vielen Regionen Deutschlands kann Geothermie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, erneuerbare und bezahlbare Wärme zu erzeugen. Deshalb war es wichtig, dass wir die Geothermie in den letzten Jahren gezielt in den Fokus genommen und gefördert haben, etwa im Rahmen der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).
Das Geothermie-Gesetz muss der nächste große Schritt sein. Es ist fertig, fachlich unumstritten und würde Verfahren beschleunigen, Genehmigungen vereinfachen und seismologische Untersuchungen erleichtern. Für mich ist klar: Das Gesetz muss nach der Wahl schnellstmöglich beschlossen werden. Wir brauchen diesen Impuls für einen schnelleren Ausbau der Geothermie.
Außerdem hoffe ich, dass auch bald ein Bundeshaushalt zustande kommt, der die notwendigen und bereits eingeplanten Finanzmittel für die Fündigkeitsrisikoversicherung zur Verfügung stellt. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, eine solche Versicherung zu prüfen. Tatsächlich haben wir sie vorangetrieben und umgesetzt: Die KfW steht in den Startlöchern, es fehlt lediglich der Beschluss des Bundeshaushalts. Gerade kleinere Kommunen, die das Risiko einer Fehlbohrung nicht eingehen können, warten auf die Versicherung. Mit dem Geothermie-Gesetz, der BEW und der Fündigkeitsrisikoversicherung wären dann die wichtigsten Bausteine vorhanden, damit die Geothermie eine tragende Rolle bei der Wärmewende spielen kann.
