„Bayern hat etwas Besseres verdient als Markus Söder!“
16|02|2024
„Bayern hat etwas Besseres verdient als Markus Söder!“ Mit diesem Zitat von unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil startete mein gestriger Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen.
Im Anschluss ging es für mich weiter zum traditionellen Aschermittwoch der Freisinger Kreis-SPD nach Langenbach. Das macht immer Spaß, weil man sich mit den politischen Gegnern ein wenig tiefergehender auseinandersetzen kann – zum Beispiel mit der Frage, was unsere Landesregierung eigentlich den ganzen Tag so macht. Unser Ministerpräsident hat den Schuldigen für jedes Problem schon ausgemacht: Ganz klar, die Ampel ist schuld! Söder will damit natürlich nur von den eigenen Versäumnissen ablenken, außer Diskussionen um das Gendern oder die dritte Religionsstunde in der Grundschule ist bisher noch nichts passiert in Bayern.
Und sein Vize, der Wosserstoff-Aiwanger, ist auch immer zur Stelle, wenn es um Fake News und das Verbreiten von Verschwörungstheorien geht. Die neueste Theorie: „Die da oben wollen die Wirtshäuser schließen, damit keiner mehr am Stammtisch politisieren kann“. Gleichzeitig kümmert er sich kein Stück um die bayerische Wirtschaft. Unser Wirtschaftsminister ist wohl eher ein Wirtshausminister und an jedem Stammtisch besser aufgehoben als im Ministerium.
Wir dagegen kämpfen für die Menschen im Land. Die Ampelregierung hat bereits viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht. In der Energiekrise haben wir die Gasversorgung sichergestellt und die explorierenden Preise abgefedert. Die Einführung des Bürgergelds, die Erhöhung des Kindergelds, Wohngelderhöhung, Kindergrundsicherung, Fachkräfteeinwanderung und Strompreisentlastungen sind wichtige Maßnahmen, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu stützen und die Wirtschaft zu stimulieren.
Und das alles, während die Union es nicht mal geschafft hat, einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Dabei brauchen wir die Union aber gerade dringend: Wir müssen als Demokrat:innen zusammenstehen, wenn rechte Hetzer wieder Deportationspläne schmieden, denn nie wieder ist jetzt!
Meine Rede im Volltext:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
der politische Aschermittwoch findet statt. Ja wirklich. Das ist ja gar nicht mehr so selbstverständlich in den letzten Jahren: Erst war Corona, dann ist Putin in die Ukraine einmarschiert. Bei Corona hatten wir nicht nur persönlich Angst vor einer Ansteckung. Wir haben uns auch gefragt, hält unser Gesundheitssystem das aus? Und der Angriff Putins auf die Ukraine hat unsere gesamte Energieversorgung in Frage gestellt.
Aber so schlecht wie heute war die Stimmung gefühlt trotzdem schon länger nicht mehr. Natürlich gibt es konkrete Krisen. Natürlich gibt es Gründe, schlechte Laune zu haben:
- Für alle ganz allgemein, weil in der Ukraine und in Gaza und an vielen anderen Stellen der Welt Menschen in Kriegen sterben.
- Aber auch im Speziellen z. B. für die Krankenschwestern und das Pflegepersonal, weil wir immer noch zu wenig Personal in den Kliniken haben und sie immer noch für zwei schuften müssen.
- Für die Kita-Angestellten und die Eltern, weil auch dort das Personal fehlt und die Eltern sich nicht darauf verlassen können, einen Kita-Platz zu bekommen.
- Für die Putzkräfte, die Paket-Zusteller:innen und all die anderen, die versuchen müssen, mit Mindestlohn durchzukommen.
Für all die setzen wir uns als SPD ein und geben unser Bestes, die Probleme zu lösen, sowohl in der Bundesregierung als auch in Europa. Das sind aber nicht diejenigen, die sich gerade aufregen. Aufregen tun sich andere, ganz andere. Aber bringt es diesen Menschen irgendetwas, wenn das Bürgergeld niedriger ist? Wenn wir die Geflüchtete schlechter behandeln? Wer das behauptet, der hat sich noch nie die Namen vieler Pfleger:innen in unseren Altenheimen angeschaut.
Seien wir ehrlich. Die Stimmung ist doch mehr so allgemein schlecht. Aschermittwoch jede Woche und Fastenzeit das ganze Jahr.
Oder traut Ihr Euch zu sagen, wenn es Euch gut geht? Das geht doch gar nicht mehr. Jede:r hat doch so das Gefühl, unzufrieden sein zu müssen, oder?
Ich hab mir mal angeschaut, was wir so für Briefe bekommen haben als Abgeordnete die letzte Zeit:
Da war die Gastronomie. Rund drei Milliarden Euro pro Jahr haben wir dafür ausgegeben, dass vor allem im Durchschnitt relativ wohlhabende Haushalte im Restaurant weniger bezahlen. Das war befristet zur Unterstützung in der schwierigen Corona-Lage, aber nachdem sich die Lage geändert hat, haben wir auch die Unterstützung nicht mehr verlängert.
Die Wirte haben argumentiert: Es geht um faire Löhne für die Angestellten und darum, dass sich alle das Restaurant leisten können. Ja, das funktioniert: Ihr bezahlt faire Löhne, dann können sich Eure Angestellten auch das Restaurant leisten!
Und der Hubert Aiwanger hat sogar noch einen drauf gesetzt: Es gäbe Leute im System, die wollten, dass die Wirtshäuser schließen, damit die Leute nicht mehr am Stammtisch politisieren, hat er behauptet. Ja, das ist unser so genannter bayerischer Wirtschaftsminister.
Bayern ist Laptop und Lederhosen. Bayern, das sind exzellente Hochschulen, das ist eine KI-Initiative und ein Raumfahrtprogramm, das die bayerische Staatsregierung oder wenigstens den Aiwanger leider immer noch nicht auf den Mond geschossen hat.
Laptop, das ist auch die Max-Plank-Gesellschaft mit ihren vielen Forschungseinrichtungen, an denen an unserer Zukunft geforscht wird. Das ist Bayern so wichtig, dass sie den Wirtschaftsminister in den Senat der Max-Plank-Gesellschaft geschickt haben.
Wir wissen ja immer noch nicht, was Aiwanger eigentlich in seiner Schulzeit gemacht hat. Bei der Max-Plank-Gesellschaft ist es aber bekannt, da hat er bisher im Wesentlichen geschwänzt. Eigentlich nur geschwänzt. In fünf Jahren hat er an keiner Sitzung teilgenommen. Das ist nicht Laptop, das ist nur Lederhose, oder wie wir in Bayern beim Aiwanger sagen: a laare Hosn. Unser Wirtschaftsminister ist ein Wirtshausminister, der am Stammtisch besser aufgehoben ist als in einem Ministerium, liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
immer, wenn wir zu einen Thema viele Briefe bekommen haben, da war der Wirtshausminister immer vorne mit dabei. Aiwanger ist immer der lauteste Schreihals am Stammtisch. Mehr vegetarisches Essen in den Kantinen? Die Regierung will uns das Fleisch verbieten. Keine neuen Ölheizungen? Der Habeck kommt und reißt Dir die Heizung raus. Wir brauchen bezahlbaren Strom für unser Chemiedreieck? Was soll‘s, ich geh lieber mit den Bauern demonstrieren.
Der Bund beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir unterstützen die Unternehmen, die ihre Produktionsprozesse umbauen müssen, um klimaneutral zu produzieren. Wir fördern neue Technologien, bezahlen Wettbewerbsnachteile und bauen ein Wasserstoffnetz auf. Und der bayerische Wirtshausminister?
Genau. Da kommt nichts. Gar nichts.
Zumindest bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Also bevor der Bürgerentscheid den Windpark im Chemiedreieck abgelehnt hat. Danach war er es natürlich nicht. Beim "Sonntags-Stammtisch" im Bayerischen Fernsehen sagte er, der Herr Ministerpräsident war‘s. Und die Landwirtschaftsministerin war‘s. Und sein Bruder war‘s? Ach nein, das hat er diesmal nicht gesagt.
Er lasse sich nicht überall hinschicken, hat er gesagt. Was soll denn das sein, ein Wirtschaftsminister, den man hinschicken muss, wenn es um die Zukunft des Chemiedreiecks geht?
Markus Söder leistet sich in seinem Kabinett einen Wirtshausminister, dem die Zukunft der bayerischen Wirtschaft schlicht egal ist. Daran ist der Herr Ministerpräsident wirklich schuld. Wer Hubert Aiwanger zum zweiten Mal zum Wirtshausminister macht, der weiß, was er tut. Und schadet damit aktiv der bayerischen Wirtschaft, liebe Genossinnen und Genossen!
Wie wir 2022 mit sehr vielen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gekämpft haben, da wurde mir auch sehr deutlich, dass sich die Stimmung verändert hat. Wir wollten schnell denen helfen, die von den Kosten überfordert waren. Deswegen haben wir an vielen verschiedenen Stellen angesetzt: Preisbremsen bei Strom und Gas, mehr Wohngeld, Einmalzahlungen für Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen und Studierende, Abschaffung der EEG-Umlage und noch einige Maßnahmen mehr. Wir haben es geschafft, dass in der Summe das Geld dort angekommen ist, wo es gebraucht wurde. Das war ein Erfolg.
Immer wieder haben mich Menschen angeschrieben. Dort, wo es möglich war, haben wir nachgebessert.
Aber: Immer wieder haben Leute geschrieben, die gar keine zusätzlichen Kosten hatten. Ich zahle weniger als die Preisbremse, warum bekomme ich nichts? Ich habe Heizöl zu einem günstigen Zeitpunkt gekauft, warum bekomme ich nichts? Mein Nachbar bekommt was, warum bekomme ich nichts?
Jede:r hat mittlerweile das Gefühl, irgendwem anders wird irgendwas gegeben, dann muss ich das auch haben, oder wenn's ich nicht haben kann, soll's sonst auch niemand haben können.
Wenn wir z. B. die Stahl- und Chemieindustrie speziell unterstützen, damit sie in Deutschland die Transformation überleben kann, kommen komplett andere Mittelständler und fordern das auch für Unternehmen, deren einzige Herausforderung bei der Transformation der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist. Wenn die nicht auch solche Unterstützungen bekommen, dann sei das mittelstandsfeindlich.
Geht‘s noch größer? Ich hab zwar kaum Kosten, die möchte ich aber doppelt ersetzt bekommen. So funktioniert eine Gesellschaft der Egoisten, keine solidarische, wie wir sie uns als SPD vorstellen. Ich weiß, dass viele zu tun haben, um über die Runden zu kommen. Die Mieten steigen, Lebensmittel werden teurer. Und da muss Politik helfen. Aber lasst uns bitte immer schauen, wo Menschen und Betriebe wirklich Probleme haben!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Aschermittwoch ist ja ein Tag, an dem es darum geht, nicht (nur) auf die anderen, sondern auch auf sich selbst zu schauen. Über was rege ich mich eigentlich auf? Gibt es einen Grund? Oder kann ich mal einen halben Millimeter zurückstecken, weil ich im Innersten weiß, dass es mir eigentlich nicht so schlecht geht?
Anfang des Jahres haben die Bauern demonstriert. Ja, die Bauern haben Probleme, völlig klar. Und es war ein Fehler der Bundesregierung, so kurzfristig so viel bei den Bauern zu sparen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir seit 50 Jahren einen Strukturwandel haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass es die Bauern noch nie geschafft haben, ihre eigenen Verbände dazu zu bringen, kluge Vorschläge zu machen, von denen dann die Kleinen und weniger die Großen profitieren! Zur Wahrheit gehört auch, dass es gerade die Landwirtschaftsminister:innen der Union waren, die sich auf die Seite der großen Betriebe gestellt haben.
Wir, das heißt die Ampelkoalition, starten jetzt einen Dialog mit der Landwirtschaft. Woher kommt denn der Ärger, der sich über die Jahre aufgestaut hat? Was sind die nicht gelösten Probleme? Was können wir machen, um den Betrieben eine Perspektive zu geben? Ich bin froh, dass wir da zurück zum Gespräch gefunden haben, für Lösungen, die wirklich eine nachhaltige und gesund strukturierte Landwirtschaft unterstützen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht vorbei. Wir haben einen Krieg in der Ukraine, der unser ganzes Energiesystem in Frage gestellt hat. Es gibt Krieg im Nahen Osten. Wir müssen endlich die Treibhausgasemissionen in den Griff kriegen und beim Klimaschutz zulegen.
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Wir leben in einer Zeit, in der auf eine Krise sofort die nächste folgt. Wer leben in einer Zeit, in der wir einiges anders machen müssen, damit das Wichtige bleibt wie es ist.
Wir leben in einer unsicheren Zeit. Vielleicht leben wir auch deswegen in einer sehr aufgeregten Zeit. In einer Zeit, in der es nur Schwarz und Weiß und kein Grau zu geben scheint.
Wenn es aber eine Wahrheit zu geben scheint, dann die: Die Ampel ist schuld. Der Klimaschutz geht zu langsam? Die Ampel ist schuld. Wir dürfen keine Ölheizung mehr einbauen? Die Ampel ist schuld. Der Krieg in der Ukraine? Die Ampel ist schuld. Wir machen zu viele Schulden? Die Ampel ist schuld. Wir machen zu wenige Schulden? Die Ampel ist schuld. Wir müssen im Haushalt kürzen? Die Ampel ist schuld. Der Zug verspätet? Die Ampel ist schuld.
Aber ist das wirklich so?
Wir sind mit Olaf Scholz mit klaren Zielen in den Wahlkampf gezogen, für Respekt, für den Kampf gegen den Klimawandel, für ordentliche Arbeit. Das waren unsere Ziele im Wahlkampf, und das setzen wir auch in der Regierung, so gut es uns mit den beiden Partnern gelingt, um.
Dabei sind wird deutlich besser, als viele es wahrhaben wollen. Vor kurzem ist dazu auf Spiegel online eine interessante Kolumne erschienen: „Und Deutschland wird doch gut regiert“, hat Susanne Bayer geschrieben.
Deutschland wird gut regiert? Wie kommt die Autorin auf so eine absurde Aussage? Wo wir doch immer wieder lesen und hören, wie schlecht doch alles bei uns läuft?
Sie kommt darauf, weil Deutschland immer noch eine starke Wirtschaft hat und noch nie so viele Menschen in Deutschland Arbeit hatten wie zur Zeit.
Sie kommt darauf, weil nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung die Ampel bereits knapp zwei Drittel ihres, wie die Bertelsmann-Stiftung schreibt, „ambitionierten Koalitionsvertrages“ entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen hat. Dazu gehören gerade die Projekte, die für uns wichtig sind: höherer Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngelderhöhung, Kindergelderhöhung, Kindergrundsicherung, Einkommensteuersenkungen, Deutschlandticket, Fachkräfteeinwanderung und Strompreisentlastungen, um nur ein paar zu nennen. Da haben wir echt schon was erreicht.
Und sie kommt darauf, weil wir Deutschland erfolgreich durch die Krisen der letzten Jahre geführt haben. Wir, und das gilt zu aller erst für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, haben dafür gesorgt, dass Lichter und Heizungen nicht ausgegangen sind, weil wir unsere Gasversorgung sichergestellt haben.
Und, ich habe es auch schon vorhin erwähnt: Wir haben viel Geld dafür mobilisiert, die Menschen und die Unternehmen zu unterstützen und die Belastung durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Wir konnten mit den Preisbremsen, mit vielen Sonderzahlungen und mit einem besseren Wohngeld dafür sorgen, dass niemand frieren oder das Licht ausschalten musste.
Und weil wir ein halbes Jahr nach Regierungsantritt schon ein riesiges Gesetzespaket für die Energiewende verabschiedet haben, geht der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich wieder schneller voran, vor allem bei der Solarenergie, aber auch bei den Genehmigungen für Windräder – zumindest außerhalb Bayerns. Schon jetzt sind die Erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energieversorgung.
Und trotz der schwierigen Haushaltslage schaffen wir große Zukunftsinvestitionen, die unter Merkel trotz viel einfacheren Finanzbedingungen niemals möglich waren: in Chip-Fabriken, in Batterieherstellung, in die grüne Umstellung von Stahlwerken, in die Schieneninfrastruktur, und so weiter. Wir haben viel Geld mobilisiert, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bilanz der Ampel kann sich sehen lassen. Wir haben die Krisen gemeistert, wir machen unsere Wirtschaft fit für die Zukunft, und wir haben – auch mit – oder trotz – der FDP! – den Sozialstaat gestärkt.
Ja, das kann sich sehen lassen, gerade beim Bürgergeld. Wir sind angetreten, alle Menschen mit dem Respekt zu behandeln, den sie verdienen, und nach fast zwei Jahrzehnten mit dem Bürgergeld die Fehler der Hartz-Reformen behoben.
Bürgergeld, das bedeutet, dass der arbeitenden Mitte viel von der Angst genommen wird, wenn ein Schicksalsschlag zu Arbeitslosigkeit führt. Es bedeutet, dass Arbeitslose eine Ausbildung machen können und sie nicht mehr vorrangig in Helferjobs vermittelt werden müssen. Es bedeutet, dass das Arbeitsamt auch dreijährige Ausbildungen fördern kann. Es bedeutet, dass niemand mehr im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit direkt aus seiner Wohnung ausziehen muss. Und es bedeutet, dass die Arbeitsagenturen und die Jobcenter nicht mehr von oben herab, sondern auf Augenhöhe mit den Menschen agieren, die ohne Arbeit sind.
Das ist genau der unterstützende Sozialstaat, den wir als SPD immer gewollt haben. Und das ist auch angesichts des Fachkräftemangels ziemlich sinnvoll und hilft unseren Handwerksbetrieben und den Menschen, die einen Kita-Platz suchen, weil wir mit dem Bürgergeld einen Ausbildungsvorrang geschaffen haben. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.
Und wir müssen deutlich machen, dass weder die Höhe, noch die Sanktionen durch das Bürgergeld neu geregelt wurden. Die Höhe des Bürgergeldes ist das Existenzminimum, das nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch für die Grundrente und für Menschen mit Behinderung gilt. Spielraum haben wir da nicht, das hat das Bundesverfassungsgericht zum Glück sehr genau geregelt.
Deutschland wird gut regiert. Das könnten wir durchaus auch mit Stolz auf uns selbst sagen. Ich verwende hier ganz bewusst den Konjunktiv. Wir haben gute Arbeit geleistet. Davon bin ich überzeugt. Und dennoch ist das Vertrauen in die Ampel auf dem Nullpunkt.
„Die schlechte Stimmung im Land hat weniger mit Fakten zu tun als mit einer getrübten Wahrnehmung“, hat Susanne Bayer in ihrer Kolumne im Spiegel geschrieben. Das stimmt. Das heißt jetzt aber nicht, dass wir uns über die Ungerechtigkeit der Welt schmollend in unsere Ecke zurückziehen und auf ein Wunder warten dürfen.
In vielen Diskussionen höre ich, Olaf Scholz und die Regierung müssen besser kommunizieren. Ja, da stimme ich zu. Darüber haben wir auch in der Fraktion vor kurzem offen mit ihm gesprochen. Und ich bin sehr froh, dass er angekündigt hat, dass er mehr erklären will, dass er präsenter sein will und dass er für weniger Streit in der Regierung sorgen will – das alles ist Grundvoraussetzung dafür, dass diese Ampel das Ruder rumgerissen bekommt.
Was heißt das konkret? Ich will das am Bürgergeld mal aufzeigen:
Wenn wir uns das Bürgergeld-Beispiel anschauen, heißt das: Wir müssen dagegenhalten, wenn das Bürgergeld mit falschen Behauptungen angegriffen wird. Menschen, die arbeiten, haben mehr Geld in der Tasche als Menschen, die Bürgergeld bekommen. Das hat erst im Januar das ifo-Institut wieder ausgerechnet. Insgesamt ist der Lohnabstand sogar gestiegen. Das müssen wir sagen.
- Wir müssen sagen, dass das Bürgergeld von 20 Prozent der Beschäftigten beantragt werden muss, weil das Einkommen zu gering ist. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch. Viele Löhne sind zu niedrig! Und die Union kann die Leute nicht verarschen, indem sie beim Bürgergeld den Lohnabstand anmahnt, aber Mindestlohnerhöhungen ablehnt, liebe Genossinnen und Genossen!
- Wir müssen sagen, dass kranke Menschen, dass Menschen, die eine Behinderung oder ein Handicap haben, Bürgergeld bekommen, weil sie in dieser Situation eben nicht arbeiten können.
- Wir müssen sagen, dass Friedrich Merz und mit ihm viele in der Union genau diesen Menschen die Leistungsbereitschaft absprechen und sie in die Ecke der Faulenzer schieben. Das ist das Menschenbild, das Friedrich Merz vertritt.
Aufstocker und Menschen mit Behinderung sind keine Faulenzer. So wie Friedrich Merz das tut, kann man nicht mit Menschen umgehen! Das hat nichts zu tun mit Respekt. Und christlich ist das schon gar nicht, liebe Genossinnen und Genossen!
Ich habe es ja vorher schon gesagt: Der Aschermittwoch ist ein Tag, an dem man auch mal gut auf sich selbst schauen kann, so mit Asche über mein Haupt und Buße tun und so. Und da sehe ich natürlich bei uns auch nicht nur eine gute politische Bilanz.
Einige von Euch wissen vielleicht, dass eine meiner Lieblingsbands Tocotronic ist. Von denen gibt es ein Lied. Das heißt: Die Welt kann mich nicht mehr verstehen. Ich glaub, das haben sie für Olaf Scholz geschrieben.
Ja, die Welt kann Olaf nicht mehr verstehen. Er gibt der Welt aber auch selten die Chance dazu.
Im Gegenteil: Man bekommt manchmal den Eindruck, Olaf hält den Westen international zusammen, weil weder Biden noch Macron das können, und schaut gleichzeitig innenpolitisch aber im Wesentlichen der Regierung beim Arbeiten zu. Oder beim sich gegenseitig Blockieren, was Lindner und Habeck, was Lindner und Paus, was Lindner und die EU machen – also was Linder scheinbar hauptberuflich macht.
Eigentlich gibt es ja jemanden im Kanzleramt, der ist für die Koordinierung des Bundesregierung zuständig. Also dafür, dass Lindner nicht ständig den Habeck, die Paus, die EU und eigentlich das ganze Land blockiert. Das ist Wolfgang Schmidt, dieser bärtige Mann, der bei der Fraktionssitzung immer ganz links vorne sitzt und der auch immer wieder auf Bildern aus der Kabinettssitzung zu sehen ist (und sonst leider selten). Ja, das ist es, was der hauptberuflich machen sollte, Lindner am lindern, äh blockieren, hindern. Ich sag es mal so, ein Einser-Zeugnis würde er von mir dafür nicht bekommen.
Das Lindnern macht er ja in letzter Zeit vor allem sehr gerne, wenn in der EU Entscheidungen anstehen. Entscheidungen in der EU, das heißt, dass die Kommission nach langer Beratung auch mit den Mitgliedstaaten einen Vorschlag macht. Der wird dann im Rat und im Parlament beraten. Im Rat sitzen unsere Minister:innen oder die Beamten aus unseren Ministerien. Da wird dann nach Kompromissen und Mehrheiten gesucht. Und wenn die absehbar sind, geht es in Abstimmung. Das kann durchaus ein, zwei Jahre dauern. Und am Abend vor der Abstimmung sagt Lindner dann einfach mal, weil es ihm danach ist, weil er mal wieder billig provozieren will, Nein.
Das klingt alles nach Kindergarten. Ist es auch. Es ist aber ein Kindergarten mit Folgen.
Nicht nur, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten nur noch verwundert den Kopf schütteln. Es nimmt uns jede Gestaltungsmöglichkeit in der EU.
Man fragt sich ja schon des Öfteren: Was ist eigentlich die Strategie der FDP? Steuern senken wollen und chic angezogen sein reicht vielleicht nächstes Mal nicht mehr für die 5-Prozent-Hürde – wie wärs mal mit vernünftiger Finanzpolitik, die nicht mitten in der größten Energiekrise des Landes den Rotstift ansetzt? Selten hats eine Tagesschau-Überschrift so auf den Punkt gebracht, was das Problem der FDP – und gleichzeitig von uns allen – ist: „Die Vier-Prozent-Partei als Standortnachteil“. Wenn die „Wirtschaftspartei“ FDP als Standortnachteil für die Wirtschaft gesehen wird, ist es doch kein Wunder, wenn die keiner mehr wählt, liebe Genossinnen und Genossen!
Eine Partei, die allen überall „Ideologie!!!“ vorwirft, und gar nicht merkt, dass sie selber einer Steuersenkungs-, Markt-, Anti-Schulden- und Schnösel-Ideologie anhängt. Mit einem Klabautermann, tschuldigung, Kubicki, der den Rechtstaat soo wichtig findet und während Corona-Kontaktsperren illegal einen trinken geht. Mit einer Europa-Kandidatin Strack-Zimmermann, die außer mit den immer schneidigsten Waffenlieferungsforderungen noch mit absolut gar nichts inhaltlich aufgefallen ist. Und mit einem Finanzminister, der spart wie ein Weltmeister und sich dann wundert, dass die Wirtschaft in die Rezession geht.
Aber nicht nur der Finanzminister stiftet mit seinem Verhalten gerne Chaos, auch unser Wirtschaftsminister ist da schön mit dabei, wenn wir an das Heizungsgesetz denken. Und nein, das Gesetz war nicht schlecht. Das meiste, was dem Gesetz vorgeworfen wurde, stand nie in dem Gesetz. Robert Habeck hatte nie geplant, funktionierende Heizungen rauszureißen.
Was Robert Habeck aber gemacht hat, war, dieses Gesetz gegen unseren Rat zu schnell und ohne Erklärungen auf den Weg zu bringen. Es ist doch klar: Wir müssen weg von Öl und Gas auch beim Heizen. Und jeder weiß, dass das Geld kostet. Das heißt doch auch, dass wir mit dem Gesetz sagen müssen, wie wir das so fördern, dass es sich jeder leisten kann. Das gehört zusammen, das wollten wir auch zusammen auf den Weg bringen. Habeck hat das anders gesehen. Und auch wenn wir mittlerweile eine gute Förderung beschlossen haben, hat er der Akzeptanz der Wärmewende einen Bärendienst erwiesen.
Wir machen die richtige Politik. Wir brauchen aber auch die Akzeptanz dafür. Und das heißt beim Heizungsgesetz: Wir brauchen das Vertrauen der Menschen, dass sie sich eine neue Heizung leisten können. Wenn das nicht da ist, bekommen die Menschen Angst. Das hätte Robert Habeck wissen müssen. Das hätte er vermeiden können.
Aber auch allgemein für die Bundesregierung gilt: Wir müssen reden. Wir müssen erklären. Wir müssen aufhören, Dinge zu verkünden, ohne einmal mit den Betroffenen gesprochen zu haben. Das hoffe ich, dass sich alle Mitglieder dieser Bundesregierung bei einem ruhigen Moment der Buße am heutigen Aschermittwoch vornehmen.
Trotz all diesen kleinen und größeren Problemen in dieser Bundesregierungen ist aber auch ganz klar: Nur mit der Ampel bringen wir tatsächlich gute Dinge voran in diesem Land. Mindestlohnerhöhung, Kindergelderhöhung, Bürgergeld – das sind extrem wichtige sozialdemokratische Projekte gewesen, die wir mit der Union nie auf die Beine gestellt bekommen haben, liebe Genossinnen und Genossen!
Und wir haben auch noch richtig was vor in den nächsten gut eineinhalb Jahren Ampel: Wir wollen die ersten Schritte in Richtung Kindergrundsicherung machen, damit endlich kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss! Wir wollen Cannabis legalisieren, weil die bisherige Verbotspolitik nicht zu weniger, sondern mehr Konsum geführt hat! Und wir werden endlich das Tariftreuegesetz umsetzen, damit öffentliche Ausschreibungen die Tarifbindung stärken!
Das alles würde es mit der Union nicht geben. Und ich kann euch zwei weitere Beispiele nennen, die die Unverfrorenheit und Scheinheiligkeit der Union in ihrer ganzen Strahlkraft zeigt:
Wir haben als Ampel ein Gesetz verabschiedet im Bundestag, mit dem wir die Wirtschaft steuerlich entlasten wollen, vor allem beim Wohnungsbau und bei klimafreundlichen Investitionen. Diese steuerlichen Entlastungen blockiert aber grad die Union im Bundesrat, und schreibt gleichzeitig Briefe an Olaf Scholz, in denen sie steuerliche Entlastungen für Unternehmen fordert. Wenn die Union nicht in der Politik, sondern in der Psychiatrie wäre, würde man das wohl eindeutig schizophren nennen, liebe Genossinnen und Genossen!
Und fast noch schlimmer, weil auf dem Rücken unseres Gesundheitssystems ausgetragen, ist das Verhalten der Union bei der Krankenhausreform. Wir wollen als Ampel die Finanzierung so umstellen, dass sich endlich die Strukturen auch auf dem Land finanziell tragen – die Union blockiert das. Und wir haben schon vor Monaten ein Gesetz verabschiedet, das den Krankenhäusern sofort 6 Milliarden Euro geben würde und Transparenz zu ihren Leistungen schaffen würde – die Union blockiert das. Warum? Weil die Union nicht will, dass öffentlich wird, welches Krankenhaus welche Operationen wie oft und wie gut macht. Bei jedem Autokauf hab ich Crashtests und TÜV-Statistiken und sonst was, aber ich soll nicht erfahren dürfen, ob der Arzt eine oder einhundert Hüften operiert hat letztes Jahr, bevor ich zu dem hingehe (also ich noch nicht, aber der ein oder andere hier, wenn ich so in die Runde schau)? Das ist doch absurd, liebe Genossinnen und Genossen!
Gegen die Wirtschaft, gegen die Krankenhäuser, gegen die Energiewende, gegen den Sozialstaat, gegen vernünftige Integration – die Union ist einfach ein Totalausfall!
Und Merz ist der Bruchpilot, der noch nicht mal merkt, dass er mit seinem Jet, der von drinnen viel größer ausschaut als er eigentlich ist, nicht nach Sylt, sondern schnurstracks gegen den nächstbesten Berg fliegt!
Was der unter Oppositionsarbeit versteht? Hat man schön gesehen bei den komplizierten Haushaltsberatungen – Helge Braun, einer aus der alten Garde der Union, Merkels Kanzleramtsminister, hat das parlamentarische Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gelobt, aber was war Merz‘ Vorgabe für die Fraktion? Die Union hat keinen einzigen Änderungsantrag gestellt, keinen einzigen! Das ist Arbeitsverweigerung im Parlament, das ist Fundamentalopposition, das ist ein schäbiger Umgang mit den Gepflogenheiten unserer Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde!
Merz will keine Zusammenarbeit, Merz will alles kaputt schlagen, weil er hofft, dass ihn das ins Kanzleramt bringt. Ihm ist völlig egal, dass er damit die Nachkriegstradition aufgibt, dass Opposition und Regierung über den Bundesrat immer zusammengearbeitet haben, um die wichtigen Probleme zu lösen. Egal ob bei den Krankenhäusern, beim Wachstumschancengesetz oder bei einer Reform der Schuldenbremse, die ja viele CDU-Ministerpräsidenten schon befürwortet haben – Merz lehnt jegliche Zusammenarbeit ab, für Merz zählt nur Merz. So selbstverliebt ist ja nicht mal Markus Söder, zu glauben, dass man keine Partner mehr braucht in der Politik!
Dabei wäre es doch so wichtig, dass wir als demokratische Parteien jetzt zusammenhalten.
Vor einigen Wochen wurde deutlich, wie radikal die AfD mittlerweile ist. Was da von Correctiv aufgedeckt wurde, ist erschreckend, aber leider nicht überraschend. Wir wissen, dass die extreme Rechte sich in Deutschland organisiert. Wir wissen, welche Risse die Brandmauer mittlerweile hat.
AfDler:innen trafen sich mit Unternehmer:innen, bekannten Vordenkern der neuen Rechten, mit führenden AfD-Mitgliedern und auch mit Mitgliedern der Werteunion, um über Deportationen im großen Stil zu sprechen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Da saßen keine isolierten Einzelgänger zusammen in Potsdam. Das war ein Treffen des rechtsextremen deutschen Netzwerks – und die AfD, eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, saß bei diesem Treffen mit am Tisch!
Es geht um viel. Das spüren wir alle. Und deswegen gehen die Menschen jetzt auf die Straße. Es geht jetzt darum, ob eine rechtsextreme Partei wie die AfD in Deutschland wieder die Politik bestimmen kann.
Wir müssen jetzt sehr deutlich sagen: Es gibt keinen Platz für Hass und Hetze in diesem Land! Es gibt keinen Platz für Demokratiefeinde in dieser Demokratie! Es gibt keinen Platz für die AfD in unseren demokratischen Auseinandersetzungen, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir wissen alle, dass wir in sehr unruhigen Zeiten leben, dass es wieder Krieg gibt in Europa, der auch Deutschland bedroht, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist, und dass das notwendige hohe Tempo der Transformation Menschen überfordern kann.
Aber es gibt keine Rechtfertigung für menschenfeindliche Aussagen und Ideologien! Und es gibt keine Rechtfertigung, menschen- und verfassungsfeindliche Politiker und Parteien zu unterstützen!
Lasst uns klarmachen: Wir müssen über die besten Wege aus den aktuellen Krisen streiten! Aber wir dürfen niemals über die Geltung der Menschenwürde und unseres Grundgesetzes streiten!
Ich bin froh, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Ich freue mich über dieses Zeichen. Das gibt mir Mut.
Gleichzeitig bin ich aber auch erschüttert über einige der Reaktionen aus der Politik auf diese Demos. Hubert Aiwanger glaubt an eine linke Unterwanderung dieser Demos. Ist ja schrecklich, wenn Linke zusammen mit der Mitte der Gesellschaft für Freiheit und Demokratie kämpfen. Zeigt aber ganz deutlich: Aiwanger hat mit den Zielen dieser Demos – Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, klare Kante gegen Antisemitismus und Rassismus – absolut nichts am Hut.
Im Gegenteil: Aiwanger setzt die Jusos und die Grüne Jugend mit Rechtsextremisten gleich. Er leugnet, dass Habeck an der Fähre angegriffen wurde. Er relativiert die Galgen, die bei Bauernprotesten aufgestellt und rumgefahren wurden. Er ignoriert die Realität, baut Lügengespinste auf und legitimiert Gewaltfantasien. Damit zerstört er den politischen Diskurs. Aiwanger ist nicht nur gefährlich für die Wirtschaft, er gefährdet das Fundament unserer Demokratie, liebe Genossinnen und Genossen!
Mit den Freien Wählern brauchen wir beim Kampf gegen rechte Umsturzbestrebungen in unserem Land also nicht rechnen. Umso größer ist die Verantwortung der Union, wenn es darum geht, auch konservative Schichten beim Kampf um unsere Freiheit und Demokratie zu erreichen.
Aber ich befürchte, das haben die meisten da noch nicht kapiert. Am erschreckendsten war für mich eigentlich, wie ich vor ein paar Wochen bei der IHK in Freising war, zusammen mitm Erich Irlstorfer. Ich sag grad, dass ich es gut und wichtig finde, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, da plärrt er dazwischen, so sinngemäß: Ist doch völlig unnötig, jetzt gegen rechts zu demonstrieren! Wir müssen für die Wirtschaft demonstrieren!
Liebe Genossinnen und Genossen, bei dieser Einstellung wird mir schon ein wenig Angst, weil: Wenn wir keine Demokratie mehr haben, brauchen wir auch nicht mehr über die Wirtschaft diskutieren! Und das sollte doch auch die Union begriffen haben, liebe Freundinnen und Freunde!
Aber auch auf den oberen Ebenen scheint mir die Union null kapiert zu haben, welche Verantwortung sie trägt – wobei der Merz halt auch einfach allgemein nicht so gut im Kapieren ist, wenn man sich so anschaut, wie er so auftritt.
Der freut sich zum Beispiel, wenn man der Union vorwirft, sie sei von vorgestern. Er sagt dazu im Bundestag: ein großes Kompliment, weil 90ziger Jahre seien super gewesen, so sinngemäß. Warum? Weil damals – im Gegensatz zu Habeck, sollte das heißen – Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank gesessen hätten, die wirklich etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben. Ich weiß jetzt nicht, woran Merz die gute Qualität der Wirtschaftsminister festgemacht hat, aber ich kanns an einem ganz einfachen Kriterium festmachen: Die Wirtschaftsminister der 90er waren alle von FDP und SPD, keiner von der Union – so war das sicher nicht gemeint von Merz, zeigt aber sehr schön, dass er einfach nicht das Format hat, weder als Oppositionsführer, noch als Kanzlerkandidat.
Apropos, was hört man eigentlich vom Söder? Ich hab ja so am Rande mitbekommen, dass wir inzwischen eine neue Staatsregierung haben, aber außer dass über die dritte Religionsstunde in der Grundschule gestritten wurde, ist nicht viel passiert. Wir haben in Bayern leider wieder einen zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich selber als Politgott sieht, de facto aber eigentlich nur ein Provinz-Scheinheiliger ist, der sich lieber mit dem Gendern in der Schule als mit den echten Problemen in Bayern beschäftigt.
Trotzdem, auch wenn ich mich den ganzen restlichen Abend über Merz und Söder lustig machen und in Rage reden könnte: Die sind eine ganz andere Kategorie als die AfD, die Feinde der Freiheit und der Demokratie. Und gegen diese Kategorie von Menschen- und Freiheitsfeinden müssen wir alle zusammenstehen, und müssen vor allem auch wir als SPD zusammenstehen!
Für unsere sozialdemokratischen Ziele und die Leute, die uns brauchen!
Gegen die Union, mit der wir in vielen Zielen völlig über Kreuz liegen;
Und mit der Union, mit der uns unser Demokratieverständnis eint, gemeinsam gegen die Gefahr von Rechtsaußen!
Lasst uns diese Power, die wir gerade als Gesellschaft auf die Straße bringen, auch in den Europawahlkampf mitnehmen. Am 9. Juni ist die Europawahl. Und auch in Europa geht es um alles. Darum, ob die Konservativen den Green Deal, also den Klimaschutz, wieder zurückdrehen. Darum, ob die Rechten immer mehr Macht in Europa bekommen. Darum, dass die Kommission und das Parlament auch weiterhin für den Rechtstaat in den Mitgliedsstaaten einstehen können. Und darum, ob wir wie die AfD es gerne hätte uns wirtschaftlich selber den Abgrund runterstürzen und die europäische Integration aufgeben. Das dürfen wir nicht zulassen, dafür werden wir kämpfen in den nächsten Monaten, und ich freu mich, das mit Katarina Barley, Olaf Scholz und vor allem euch hier vor Ort tun zu dürfen!
Einen schönen Abend uns allen, schön, dass ihr da seid, und danke fürs Zuhören!
