Krankenhausreform sichert Kliniken im ländlichen Raum
17|10|2024 | Pressemitteilung
Die heute im Bundestag beschlossene Krankenhausreform wird die Versorgung im ländlichen Raum verbessern. "Wir verringern den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser", erklärt dazu der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. "Das wird auch die Kliniken in unserer Region stärken."
Im Mittelpunkt der Reform steht die Finanzierung der Vorhaltung der Versorgung. Gleichzeitig sollen die Fallpauschalen nur mehr einen Teil der Finanzierung abdecken. "Die heutigen Probleme der Krankenhäuser sind die Probleme der heutigen Finanzierung. Deshalb braucht es diese Reform. Die Behandlung soll sich nur am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren. Wichtig ist künftig nicht, was sich rechnet, sondern was hilft." Für die Pädiatrie, die Geburtshilfe und die Notfallversorgung gibt es zusätzliche Zuschläge, auch das sichert die Versorgung in der Fläche.
Die Kosten von Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen werden rückwirkend ab 1. Januar 2024 und auch künftig voll refinanziert. „Auch das hilft vielen Häusern auch kurzfristig und senkt Defizite“, erklärt Andreas Mehltretter.
Das deutsche Krankenhaussystem ist eines der teuersten der Welt, ohne jedoch die beste Qualität der Welt zu gewährleisten. Die Fallpauschalen führen dazu, dass Krankenhäuser Operationen durchführen, die sich rechnen, für die sie aber nicht spezialisiert sind. "Bei einer Krebsbehandlung werden in spezialisierten Klinken 25 Prozent mehr Patientinnen und Patienten geheilt. Deswegen stellen wir die Patientinnen und Patienten und deren Lebensqualität im Mittelpunkt der Versorgung", so Andreas Mehltretter. Dazu werden Leistungsgruppen eingeführt, die in den Kliniken zu mehr Spezialisierung und damit zu einer qualitativ besseren Versorgung führen wird.
Zwei Regelungen bieten gerade für die Kliniken in unserer Region neue Perspektiven: Die Einführung der strukturübergreifenden Versorgungeinrichtungen und eine Änderung im Wettbewerbsrecht. "Krankenhäuser wie das in Mainburg können als strukturübergreifende Versorgungseinrichtung erhalten bleiben und zusätzliche Aufgaben für die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung übernehmen und auch pflegerische Leistungen anbieten. Und für Kliniken, die wie die Klinken in der Planungsregion 10 fusionieren wollen, um gebündelt stärker zu werden, schaffen wir eine Ausnahme im Wettbewerbsrecht. Das verbessert die Versorgung in unserer Region ganz konkret", so Andreas Mehltretter.
In der Region 10 wollen die Krankenhäuser in Ingolstadt, Eichstätt, Kösching und Pfaffenhofen sowie möglicherweise Schrobenhausen fusionieren. "Damit könnten Schwerpunkte gebildet werden und Kosten gespart werden. Die Versorgung würde besser. Genau das wollen wir, darum ändern wir das Wettbewerbsrecht, das solche Fusionen bisher verhindert," so Andreas Mehltretter.
Die Krankenhausplanung selbst bleibt dabei, wie bisher auch schon, Ländersache. „Als Planungsbehörde ist es die Aufgabe der Staatsregierung, genau und vor allem zeitnah zu definieren, welche Behandlungen oder Untersuchungen in welchen bayerischen Krankenhäusern erbracht werden sollen. Über-, Unter- und Fehlversorgungen gilt es dabei zu vermeiden", erklärt Andreas Mehltretter. Bisher sei im Freistaat diesbezüglich nur wenig passiert. Andreas Mehltretter fordert deshalb: „Ich erwarte, dass Bayern dieser Aufgabe nachkommt und endlich in die Krankenhausplanung einsteigt. Die Grundlagen für eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser haben wir mit dem heutigen Beschluss im Bundestag geschaffen.“
